Standpunkte

1:1 - Umsetzung von EU - Vorgaben

Europäische Vorgaben sind auch in Deutschland eins zu eins umzusetzen und es dürfen keine deutschen Alleingänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, gerade auch bezüglich von Umweltauflagen, beeinträchtigen.

 

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Ausgestaltung der nationalen Umsetzung beim Greening und in der zweiten Säule müssen jetzt an solche Parameter gebunden werden, die unbürokratisch und unmittelbar der Landwirtschaft wieder zur Verfügung stehen und auch ausgeschöpft werden können. Außerdem muss jeder ha ein Prämienrecht haben, das bei Besitzwechsel mitgeht. Innerhalb des Greenings fordert der Deutsche Bauernbund die Anerkennung des Anbaus heimischer Eiweißträger.

 

Bodenmarkt

Die Übernahme der BVVG-Flächen durch die Bundesländer muss zu Konditionen erfolgen, die eine Verpachtung zu wirtschaftlich nachhaltig tragbaren Bedingungen und einen behutsameren Verkauf ermöglichen. Bis dahin muss die BVVG-Vergaberichtlinie 2010 überarbeitet werden.

 

Grundstücksmarkt und Grundstückverkehrsgesetz

Das Grundstückverkehrsgesetz muss weiterentwickelt werden und die Möglichkeiten des Landpachtverkehrsgesetzes sind durchzusetzen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Bekämpfung von Umgehungstatbeständen (z.B. Nießbrauchsklauseln, Anteilsverkäufe von juristischen Personen) und die Einführung der Genehmigungspflicht zur Veräußerung von Geschäftsanteilen von landwirtschaftlichen Unternehmen (Share-Deals).

 

Landwirtschaftliches Fachrecht

Die Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zum Nationalen Aktionsplan zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, zur Dünge-Verordnung, zur guten fachliche Praxis im Pflanzenschutz sind objektiv und als Gesamtheit zu betrachten. Dabei darf es nicht zu einer Kriminalisierung der Landwirtschaft durch frei auslegbare Vorschriften kommen und zu keiner Aufweichung des Landwirteprivilegs durch Verschärfungen im Pflanzenschutz.

 

Landwirtschaftliche Sozialversicherungssysteme

Bei der bisher zu verzeichnenden überdurchschnittlichen Belastung der Landwirtschaft der neuen Länder in den Sozialversicherungssystemen, insbesondere in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, handelt es sich nicht mehr um eine „solidarische Angleichung“. Durch die Gründung des einheitlichen Bundesträgers sind insbesondere die Familienbetriebe (Einzelunternehmen und GbR) der neuen Länder einseitig stark belastet. Die Lastenverteilung ist neu zu regeln, sodass es zu keiner einseitigen Belastung der ostdeutschen Familienbetriebe kommt.

 

Energieeinspeisegesetz (EEG)

Die Doppelsubventionierung für nachwachsende Rohstoffe nach dem Energieeinspeisegesetz hat dazu geführt, dass agrarstrukturelle Verwerfungen in den ländlichen Räumen die Folge sind. Die Umwelt wird durch den Anbau von Monokulturen (Mais) nachhaltig beeinträchtigt und der notwendige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger steigt. Diese Fehlentwicklung ist durch die Streichung der Doppelsubventionierung zu korrigieren.

 

Patentrecht

Bei der jetzigen in Rede stehenden Novellierung des Sortenschutzrechtes ist zu garantieren, dass es kein Patentrecht an Tieren und Pflanzen geben darf. Das Landwirteprivileg muss festgeschrieben werden.

 

Gentechnik

Strikte Ablehnung des Anbaues genveränderter Organismen aus wirtschaftlichen, rechtlichen und ethischen Gründen.

 

Agrarinvestitionsförderung

Der Deutsche Bauernbund begrüßt besonders die Möglichkeit der Prämienförderung im Agrarinvestitionsbereich. Bäuerliche Betriebe sind nicht wegen Prosperitätsgrenzen in ihrer Entwicklung zu behindern. Außerdem muss es absolute Bestandsobergrenzen bei Tierhaltungsanlagen geben.

 

Flächenverbrauch/Ökopunktekonto

Ziel sollte es sein, den Flächenverbrauch für Ersatz- u. Ausgleichsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Die Bewertungstabelle der einzelnen Belastungen sollte mit dem Ziel des vorrangigen Rückbaus und der Entsiegelung überarbeitet werden und vor allem der Entschädigungsbetrag sollte quantifiziert werden. Beides ist bisher nur stückhaft durchgesetzt wurden.

 

Agrarstatistik

Grundlage jeder politischen Arbeit muss das Vorhandensein einer belastbaren Statistik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sein.

 

Wolfsmanagement

Der Deutsche Bauernbund hat von Anfang an die Wiederansiedlung von Wölfen kritisch gesehen. Die stark anwachsenden Populationen bestätigen die Befürchtungen des Verbandes. Alternativlos ist es, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen.